Zwei heiße Eisen der letzten Tage der Legislatur
Migrationsdebatte
Die Migrationsdebatte ist in aller Munde. Frank Heinrich gab gegenüber Idea ein kurzes Statement, das wir hier gerne zitieren:
"Es bleiben viele Fragen und wie so oft gibt es keine einfachen Antworten.
Ist das tatsächlich ein Dammbruch? Wenn man sich die Debatte angeschaut hat, und sieht, wie sich FDP und CDU auf der einen und AFD auf der anderen Seite gestritten haben, sieht es nicht nach „Kooperation“ aus, kein Hauch von „Zusammenarbeit“. Und dennoch konnte man aus den Aussagen von Herrn Merz im letzten Jahr anderes erwarten.
Ich erwarte eine Sachdebatte, die offensichtlich quer durch das Parlament in den letzten Monaten nicht wirklich möglich war. Die Bürger konnten nicht wirklich wahrnehmen, dass der Unsicherheit aufgrund der schrecklichen Ereignisse ein Stachel gezogen wurde.
Das dies jetzt offensichtlich von allen Seiten auch für den Wahlkampf genutzt und instrumentalisiert wird, ist nachvollziehbar, aber macht die Sache um so schwieriger.
Für uns Christen gilt es in dieser Lage umso mehr um Herz und Stimme. Vielleicht müssen wir uns hin und wieder den Schaum vom Mund abwischen und selber anders argumentieren als in Kampfbegriffen und Verallgemeinerungen - nicht alles einfach rezitieren, was wir gehört haben.
Und wir sollten verstärkt beten. Auf das die Politiker wieder freieren Kopf mit einer harten Stirn ob allen Sturmes, ein starkes Rückgrat und ein weiches Herz behalten und bekommen mögen. Nur so werden sie fähig weise Entscheidungen und miteinander gute Kompromisse zu finden.
Als EAD stehen wir für den Wert von Familie und wollen diese fördern. Dies gilt es auch bei schwiegen politischen Abwägungen in der Migrationsdebatte zu bedenken; der einzelne Mensch darf nicht hinten runter fallen."
Außerdem hat Anna Lutz (PRO) einen exzellenten Kommentar zum Thema geschrieben, der eine weitere Facette zum Thema AfD/Brandmauer beleuchtet.
Paragraf 218
Wir haben den Paragrafen 218 nicht vergessen und hoffen weiterhin, dass er nicht mehr auf die Tagesordnung kommt. Noch ist das nicht sicher. Wir halten diesbezüglich Augen und Ohren offen und informieren noch einmal mit einem kurzen Update, sollte es sich doch noch abzeichnen.
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