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politik.ead.de
 
 
Newsletter des Politikbeauftragten
 
02. April 2025
 
 
 
 
Meine Seele ist stille zu Gott, der mir hilft.
 
(Psalm 62,2)

Was für eine Woche! Nicht nur hier im politischen Berlin haben die Ereignisse dieser Woche bei vielen die Gemüter erregt. Die voraussichtlich letzte volle Sitzungswoche hat(te) es in sich: Migrationsdebatte, Zustrombegrenzung, Brandmauer – und mittendrin das Gedenken an den Holocaust und die Diskussion über den zunehmenden Antisemitismus in unserem Land. Keines dieser Themen hat einfache Antworten und wir nehmen engagiertes Ringen um einen guten Weg wahr.

Zu manchen Themen wurde ich um Stellung gebeten, und manche emotionale Meinungsäußerung erreichte mich. Genau hier erhielt ich eine Karte, auf der ein „Kontrastgebet“ abgedruckt war, das mich wirklich angesprochen hat:

Ich kann mir den Kopf zerbrechen, das Hirn zermartern,
kann fieberhaft aus eigener Kraft nach Lösungen suchen und Auswegen –
oder ich kann darauf vertrauen, dass du mir hilfst und es auf deine Weise richtest.

Ich kann mich schwarz ärgern, Gift und Galle spucken,
Tod und Teufel fluchen und diesem und jener wünschen, die Pest an den Hals –
oder ich kann vergeben, wie du vergibst und nach Frieden suchen.

Ich kann mein Herz rasen hören, es bis zum Hals klopfen lassen,
kann da und dort hektisch und gehetzt dieses und jenes tun –
oder ich darf wissen, dass meine Seele Ruhe findet bei dir.

(Tobias Petzold, Gemeinschaft Moritzburger Diakone und Diakoninnnen)

Unsere Seele hat ihr Zuhause bei Gott, von Ihm kommt Hilfe, Frieden und Kraft für alles, was diese turbulenten Zeiten uns abverlangen. Dieses regelmäßige "Heimkehren" zu Gott wünsche ich uns allen in diesen Tagen.

Herzliche Segensgrüße
Frank Heinrich
mit Dorothea Kirschner, Norina Welteke und Tobias Hofsommer

 
 
 
 
 
 
 
BUNDESTAGSWAHL
Gebet für die Bundestagswahl
 
Der Arbeitskreis Politik hat für die Evangelische Allianz einen kurzen Gebetsaufruf zur Bundestagswahl formuliert, den wir gerne mit euch teilen möchten. Es ist so wichtig, die Zeit der Wahlen im Gebet zu begleiten und dabei nicht nur für die politische Entscheidung, sondern generell für unser Land und für Menschen in Verantwortung zu beten. Deutschland betet hat eine spezielle überkonfessionelle Gebetsaktion ins Leben gerufen, bei der sich jeder beteiligen kann: Immer Punkt 12:00 Uhr, vom 20.-27. Februar 2025, wird für unser Land und unsere Politik gebetet. Im entsprechenden Flyer findet sich auch eine Gebetsanregung.
 
 

 
 
 
 
Zum Umgang miteinander in politischen Diskussionen
 
Wir haben immer wieder betont, wie wichtig es ist, respekt- und liebevoll miteinander umzugehen – gerade dann, wenn im Gespräch zwei Meinungen aufeinandertreffen. Zusätzlich zu den beiden bekannten EAD-Statements „Würde wahren“ und der historischen „Heilighaltung der Presse“, die nicht nur für die Presse gilt, sind wir diese Woche auch auf hervorragende „Gesprächsregeln für ein gelingendes Miteinander“ (Link zu Bild) der Evangelisch-methodistischen Kirche gestoßen. Besser könnten wir die Herzenshaltung nicht beschreiben, die wir uns wünschen – in allen heißen Diskussionen, die in den nächsten Wochen noch auf uns zukommen werden.
 
 

 
 
 
 
 
Schritte auf dem Weg zu einer neuen Regierung
 
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wirft ihre Schatten voraus. Inzwischen sollte jeder eine Wahlbenachrichtigung bekommen haben. Ab jetzt ist es möglich, Briefwahlunterlagen zu bestellen – und somit kann auf diesem Wege auch schon gewählt werden. Natürlich wird das Gros der Stimmen am Wahlsonntag selbst abgegeben. Aber wie geht es dann eigentlich weiter?

In den meisten Fraktionen treffen sich die Abgeordneten in den Tagen nach der Wahl in Berlin. Wenn die Wahlergebnisse es zulassen, gibt es schon bald erste Sondierungsgespräche zwischen den Fraktionen.

Unser Bundespräsident beauftragt dann einen denkbaren Koalitionsführer mit der Regierungsbildung. Damit beginnen dann die offiziellen Koalitionsgespräche. Je nach Wahlergebnis kann dies ein langer Prozess werden.

Alle, denen bei der Wahl der Einzug in den Bundestag gelingt, werden innerhalb 30 Tage nach der Wahl bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages durch Namensaufruf im Plenum zu Abgeordneten. Am gleichen Tag verlieren um Mitternacht die ehemaligen Bundestagsabgeordneten ihr Mandat. Dies geschieht aller Wahrscheinlichkeit nach am 25. März 2025. (Übrigens: Wie in jeder Legislatur wird es auch diesmal morgens einen ökumenischen Gottesdienst geben, zu dem ein Großteil der Minister und Abgeordneten erwartet werden.)

Ab diesem Zeitpunkt ist der Bundestag arbeitsfähig, auch wenn es noch keine neue Regierung geben sollte, also die Koalitionsgespräche noch nicht abgeschlossen sind. Die alte Regierung (Minister/Kanzler) bleibt so lange im Amt, bis im Plenum des Bundestags unter Vorlage des Koalitionsvertrages ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin gewählt wird und der Präsident Kanzler und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht. Bis dahin können wenige Tage oder auch mehrere Monate vergehen.
 
 
 
 
 
Taktisches Wählen
 
Einige fragten uns, was es eigentlich mit „taktischem Wählen“ auf sich hat und wie wir unsere Stimmen am gewinnbringendsten einsetzen können. Gerne beleuchten wir das in diesem Papier etwas ausführlicher. Denn insbesondere nach der Wahlrechtsreform verhält es sich damit etwas anders als gewohnt.

 
 
 
 
 
Wahlprüfsteine
 
Gerne hätten wir an dieser Stelle verschiedene Wahlprüfsteine verlinkt, die sich mit den Fragen befassen, die uns als Christen am Herzen liegen. Leider ist dies nicht möglich. Die Fraktionen haben sich nämlich aufgrund der verkürzten Wahlkampfzeit auf eine Liste von 30 Organisationen (vgl. Artikel bei Netzpolitik) geeinigt, die offiziell Fragen an die Fraktionen einreichen durften. Der Gedanke war, mit der Auswahl die ganze Breite der Gesellschaft abzubilden. Eine christliche oder kirchliche Organisation findet sich jedoch leider nicht auf der Liste.

Deshalb verweisen wir auf die beiden Artikel von Idea und PRO, die sich die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien unter die Lupe genommen haben. Darüber hinaus gibt es AI-Tools, mit denen man Wahlprogramme "befragen" kann (Bsp. Wahl-Chat und Wahl-o-GPT) – und natürlich den bekannten Wahl-o-Mat.
 
 
 
 
 
Zwei heiße Eisen der letzten Tage der Legislatur
 

Migrationsdebatte

Die Migrationsdebatte ist in aller Munde. Frank Heinrich gab gegenüber Idea ein kurzes Statement, das wir hier gerne zitieren:

"Es bleiben viele Fragen und wie so oft gibt es keine einfachen Antworten.

Ist das tatsächlich ein Dammbruch? Wenn man sich die Debatte angeschaut hat, und sieht, wie sich FDP und CDU auf der einen und AFD auf der anderen Seite gestritten haben, sieht es nicht nach „Kooperation“ aus, kein Hauch von „Zusammenarbeit“. Und dennoch konnte man aus den Aussagen von Herrn Merz im letzten Jahr anderes erwarten.

Ich erwarte eine Sachdebatte, die offensichtlich quer durch das Parlament in den letzten Monaten nicht wirklich möglich war. Die Bürger konnten nicht wirklich wahrnehmen, dass der Unsicherheit aufgrund der schrecklichen Ereignisse ein Stachel gezogen wurde.

Das dies jetzt offensichtlich von allen Seiten auch für den Wahlkampf genutzt und instrumentalisiert wird, ist nachvollziehbar, aber macht die Sache um so schwieriger.

Für uns Christen gilt es in dieser Lage umso mehr um Herz und Stimme. Vielleicht müssen wir uns hin und wieder den Schaum vom Mund abwischen und selber anders argumentieren als in Kampfbegriffen und Verallgemeinerungen - nicht alles einfach rezitieren, was wir gehört haben.

Und wir sollten verstärkt beten. Auf das die Politiker wieder freieren Kopf mit einer harten Stirn ob allen Sturmes, ein starkes Rückgrat und ein weiches Herz behalten und bekommen mögen. Nur so werden sie fähig weise Entscheidungen und miteinander gute Kompromisse zu finden.

Als EAD stehen wir für den Wert von Familie und wollen diese fördern. Dies gilt es auch bei schwiegen politischen Abwägungen in der Migrationsdebatte zu bedenken; der einzelne Mensch darf nicht hinten runter fallen."

Außerdem hat Anna Lutz (PRO) einen exzellenten Kommentar zum Thema geschrieben, der eine weitere Facette zum Thema AfD/Brandmauer beleuchtet.


Paragraf 218

Wir haben den Paragrafen 218 nicht vergessen und hoffen weiterhin, dass er nicht mehr auf die Tagesordnung kommt. Noch ist das nicht sicher. Wir halten diesbezüglich Augen und Ohren offen und informieren noch einmal mit einem kurzen Update, sollte es sich doch noch abzeichnen.
 
 
 
 
Rückblick: Allianzgebetswoche
Hope – Miteinander Hoffnung leben
 
Nach dem Blick nach vorn in die letzte Phase vor der Wahl – nun noch ein kleiner Blick zurück. Hinter uns liegt die Allianzgebetswoche – das "Aushängeschild" der Evangelischen Allianz in Deutschland. In ganz Deutschland kamen Christen zusammen, um gemeinsam zu beten. Ein starkes Zeichen für Einheit im Leib Christi.
Frank Heinrich predigte an acht verschiedenen Orten in fünf Bundesländern und addierte rund 3700 Kilometer an Wegstrecke. Ein schöner Gottesdienst war beispielsweise der in Wuppertal unter dem Motto "Suchet der Stadt Bestes und betet für sie“. Im Publikum waren dort Menschen aus vier Parteien, drei Bundestagskandidaten und auch aktive Mandatsträger. Einer davon steht derzeit unter Polizeischutz – ein Gottesdienst unter dem Schutz der Bundespolizei war definitiv ein neues Erlebnis. Auch eine Predigt im Ratssaal der Stadt Treuen oder in der abgebildeten eindrucksvollen Erlöserkirche Bad Homburg gehörten dazu. Es war besonders schön, einigen von Ihnen und euch in diesem Rahmen persönlich zu begegnen.
 
 

 
 
 
 
HERZLICHE EINLADUNG
Frühjahrsempfang
 
Wie bereits erwähnt: Am Mittwoch, den 26. März 2025, um 18:00 Uhr in der Matthäuskirche Berlin veranstalten wieder unseren Frühjahrsempfang. In Zusammenarbeit mit Tearfund werden wir Gedanken zum Thema „Brücken bauen: Frieden als Auftrag für Kirche und Gesellschaft“ lauschen. Außerdem werden wir Frank Heinrich aus seiner politischen Beauftragung für die Evangelische Allianz verabschieden. Herzliche Einladung! Um Anmeldung per E-Mail an buero.berlin@ead.de wird gebeten.
 
 

 
 
 
 
Urbana-Konferenz Berlin
 
Vom 28. Februar bis zum 1. März 2025 findet hier in Berlin die Stadt-Konferenz Urbana statt, veranstaltet von Gemeinsam für Berlin. Unser Kollege Tobias Hofsommer wird dort einen Workshop zu einem politischen Thema halten. Auch dorthin – herzliche Einladung!
 
 
 
 
 
 
Spring-Festival 2025
 
Auch dieses Jahr treffen sich wieder Christen aus ganz Deutschland in Willingen zum Spring-Festival. Vom 21. bis zum 26. April 2025 wartet wieder ein vielseitiges Programm auf die Teilnehmer. Eine Anmeldung ist noch möglich – bis zum 15. Februar 2025 gilt sogar noch der Frühjahrsrabatt.

 
 

 
 
 
 
Freiheit 2026
 
Zum Abschluss noch ein Herzensthema von Frank: Nach vielen Jahren Kampf gegen das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution – im Bundestag und außerhalb – gibt es nun realistische Hoffnungen, dass es in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich Schritte nach vorne gibt. Alle, denen dies Thema auch wichtig ist, sind schon jetzt herzlich eingeladen zu Freiheit 2026, dem Kongress gegen Menschenhandel in Schwäbisch Gmünd. Den Termin schon einmal zum Vormerken: 26.bis 29. April 2026. Die Evangelische Allianz ist Mitveranstalter des Kongresses.
 
 

 
 
 
 
 
 
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