Falls Sie Probleme mit der Darstellung haben sollten, klicken Sie bitte hier.
 
 
politik.ead.de
 
 
Newsletter des Politikbeauftragten
 
01. Juli 2018
 
 
 
 
Gott ist nicht ein Gott der Unordnung, sondern des Friedens (1.Kor 14:33)
 
Liebe Freunde,

in dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause grüßen wir aus Berlin. Es ist nicht leicht, Worte zu finden für das, was hier in diesen Tagen passiert... 

Aber vielleicht muss ich das ja auch nicht. Vielmehr möchte ich den Blick auf einen geistlichen Gedanken lenken: Wie Paulus schreibt, braucht Unordnung nicht etwa nur ein Mehr an Ordnung, sondern Frieden. Frieden ist ein Ausdruck von Gottes Wesen. Frieden ist die Antwort Gottes auf diese zerrissene Welt. Dafür ist Christus am Kreuz gestorben. 

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin wünschen Kersten Rieder und ich einen schönen Sommer. 

Der Gott des Friedens segne Euch/Sie 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gebetsanliegen
 
 
Beten wir gerade jetzt, dass Gottes Frieden sich ausbreite: 

• Im persönlichen Leben der handelnden Politiker. Wer versöhnt lebt, kann anderen dienen, ohne das eigene Ego profilieren zu müssen.

• Für das Friedensprojekt Europa. Meine Generation musste keinen Krieg erleben. Was für ein Geschenk! Beten wir, dass Europa gemeinsame Lösungen für die vielen drängenden Fragen findet. Aber ohne dabei „seine Seele zu verlieren“, wie die die Vereinigung Evangelischer Freikirchen deutlich kommentierte.

• Zuwanderung muss geordnet werden. Keine Frage. Aber in welchem Geiste soll das geschehen? Nüchterne Kälte bestimmt viele Debatten, während die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer neue „Rekordzahlen“ erreicht. Hetze und Rassismus nehmen zu. Das kann doch nicht im Sinne eines Gottes des Friedens sein. Beten wir: „Dein Reich komme, dein Wille geschehe.“

• Beten wir für Frieden in Syrien. In Afghanistan. Im Irak. In Kamerun. Im Sudan. Zwischen Nord- und Südkorea. Für die 68,5 Millionen Flüchtlinge. 

• Beten wir auch für unseren eigenen Umgang mit dem politischen Geschehen. Es gibt viele Angstprediger in diesen Tagen, Christen aber sollen Boten des Friedens sein.

 
 
 
 
Gespräche mit Abgeordneten
 
In den vergangen Wochen konnte ich mit vielen Abgeordneten aus unterschiedlichen Parteien Gespräche führen. Bei manchen ging es um ein erstes Kennenlernen und ich konnte die Deutsche Evangelische Allianz und unsere Anliegen vorstellen.

Bei anderen ging es um konkrete Themen, wie das Werbeverbot für Abtreibungen (§219a StGB) oder die Situation von christlichen Konvertiten, die von Abschiebungen bedroht sind. Gerade beim  §219a freue ich mich, dass wir hier als Christen mit einer Stimme sprechen und die beiden großen Kirchen sich deutlich gegen eine Abschaffung des Werbeverbotes positionieren. 

 
 

 
 
 
 
 
Flüchtlingspolitik
 
 
Das Thema Konversion und Asylverfahren bleibt ein Dauerthema. In der Politik wie in den Gemeinden. Aus Behördensicht ist eindeutig: Eine Konversion muss glaubhaft dargestellt werden, sie darf „kein Mittel zu Zweck“ sein. Darum ist es wichtig, dass Kirchen und Gemeinden gründliche Glaubens- und Taufkurse anbieten. Dass Seelsorger Menschen zu den Anhörungen begleiten. Dass gute Dolmetscher gesucht werden. Und dass im Falle einer Ablehnung der Rechtsweg eingeschlagen wird. 

Wie sehr geflüchtete Menschen das Gemeindeleben verändern und bereichern können, konnten Kersten Rieder und ich bei einem Besuch bei Pfarrer Martens in der Dreieinigkeitsgemeinde erleben. Eine inspirierende Begegnung. Auch der Integrationskongress in Schwäbisch-Gmünd hat sich mit dem Thema beschäftigt. Ich durfte ein Referat und Workshops beitragen.

 
 
 
 
Paul-Spiegel-Preis Verleihung
 
Ein sehr bewegender Termin in den vergangenen Wochen war die Verleihung des Paul-Spiel-Preises für Zivilcourage an den evangelisch-lutherischen Pfarrer Manneke im Expo-Wal in Hannover (ehemaliger Pavillon der Hoffnung, aufgebaut gemeinsam von CVJM, World Vision und der Deutschen Evangelischen Allianz zur Expo 2000).  Der Zentralrat der Juden hatte dazu eingeladen. Es ist mir eine Ehre, dass die Deutsche Evangelische Allianz auf dieser Liste steht und eingeladen wird. Gerade in Zeiten, in denen ein neuer Antisemitismus aufkeimt, müssen wir deutlich an der Seite unserer jüdischen Geschwister stehen.

 
 

 
 
 
 
 
Religion und Politik
 
Spannend finde ich, dass das Thema Religion in der Berliner Politik insgesamt eine viele größere Rolle spielt, als es in der Öffentlichkeit oft wahrgenommen wird. Zwei Beispiele:

Im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist der Beauftragte für Religionsfreiheit, Markus Grübel, angesiedelt. Ich bin beeindruckt, wie offen und engagiert er seine neue Aufgabe wahrnimmt, und dass er sich auch deutlich zur Lage der verfolgten Christen äußert.

Das Auswärtige Amt hat mittlerweile das Projekt „Friedensverantwortung der Religionen“ als einen dauerhaften Arbeitsstab eingerichtet, ein wichtiges Instrument gegen gewaltbereiten religiösen Fundamentalismus.

 
 
 
 
 
 
Zu Gast im Berliner Büro
 
 
Dankbar bin ich für viele Einladungen zu Vorträgen und für Besuche bei uns im Büro. So viele wunderbare Begegnungen – die Welt der Evangelischen Allianz ist schon beeindruckend bunt.

Eine Gruppe möchte ich heute mal herausgreifen:
 Ein Jahrgang von freikirchlichen Ruhestandspastoren. Sie alle haben zu DDR-Zeiten über Jahrzehnte ihren Dienst getan. Umso bewegender war es, sie in unserem Büro willkommen zu heißen, das auf dem ehemaligen Todesstreifen erbaut ist. Es war spannend, ihre jeweiligen Lebenswege zu hören, und ihre Einschätzungen und Fragen zu aktuellen Themen. Bewegend war auch ein Spaziergang durch das Holocaust-Denkmal direkt vor unserem Büro - für viele kamen Erinnerungen hoch. Danke für solche Menschen, die meiner Generation vorausgegangen sind, und treu waren in politisch herausfordernden Zeiten. Was für eine Ermutigung!

 
 
 
 
 
Aktuell!
 
 
Am 1. Juli jährte sich der Tag des überarbeiteten Prostituiertenschutzgesetzes. Es hat zum Ziel, die Würde von Frauen besser zu schützen. Ein Anliegen, das wir als Deutsche Evangelische Allianz unterstützen. Allerdings halten wir einen grundsätzlichen Richtungswechsel in dieser Frage für notwendig. Hierzu wurde die untenstehende Pressemitteilung an die Presse und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt:

PRESSEMITTEILUNG

Die Deutsche Evangelische Allianz (DEA) orientiert sich am christlichen Menschenbild. Gott schuf die Menschen zu seinem Ebenbild (1. Mose 1,27). Ausnahmslos jeder Mensch hat Anteil an der gottgegebenen Würde. Diese Würde ist unantastbar. Gott hat den Menschen in Freiheit geschaffen, sein Leben selbstbestimmt leben zu können (1. Mose 1,28). Jede Form von Sklaverei, auch in der modernen Form der Ausbeutung und des Menschenhandels, ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
 
Prostitution verletzt die Würde von Frauen und ist daher eine Menschenrechtsverletzung. Frauen werden durch Prostitution zur Ware degradiert. Männer haben kein Recht, Frauen zu kaufen. So stellte die Europäische Kommission 2014 in einer Entschließung fest, „dass Prostitution, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung stark geschlechtsspezifisch determiniert sind und Verstöße gegen die Menschenwürde sowie einen Widerspruch gegen die Menschenrechtsprinzipien wie beispielsweise die Gleichstellung der Geschlechter darstellen und daher mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich des Ziels und des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, unvereinbar sind.“
 
Die DEA fordert daher ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten „Nordischen Modell“, das in Schweden, Norwegen, Island, Frankreich, Irland und Nordirland bereits erfolgreich umgesetzt wird. Anders als beim herkömmlichen Prostitutionsverbot wird bei diesem Modell nicht die Frau, sondern der Sexkäufer bestraft. Das Opfer wird also nicht zusätzlich kriminalisiert. Entsprechend machen die Frauen auch stärkeren Gebrauch von Hilfsangeboten, weil sie keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben.
 
Erfahrungen mit dem Nordischen Modell zeigen, dass sich das Bewusstsein der Bevölkerung für die Würde der Frauen positiv verändert hat. Zudem ist durch die nachlassende Nachfrage der Markt für Prostitution insgesamt geschrumpft. 
 
Zudem fordert die DEA, dass Zuhälterei und Menschenhandel nach Grundgesetz Artikel 1 als Menschenrechtsverletzungen eingestuft werden. Freiheits- und Geldstrafen müssen der Schwere dieses Verbrechens entsprechen. Einhergehen werden muss das Sexkaufverbot mit Investitionen in Bildungs-, Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen der Zivilbevölkerung, Schulung und ausreichenden Ressourcen der Polizei sowie sozialen und therapeutischen Hilfsangeboten für Frauen. 
 
Ansprechpartner: Hartmut Steeb, Generalsekretär, mobil 0172 4525587
 
 
 
 
 
Danke für alle finanzielle Unterstützung!
 
Zum Schluss noch zu einem leidigen Thema. Aber ich werde so oft danach gefragt, dass ich es noch einmal erklären möchte. Unsere Arbeit in Berlin können wir nur tun, weil Menschen gezielt dafür spenden. Wir bekommen keine staatlichen oder kirchlichen Mittel. Wie die gesamte Arbeit der Evangelischen Allianz nahezu ausschließlich aus Spenden finanziert werden muss, so gilt das auch für die politische Arbeit in Berlin. Wir sind dankbar für alle Unterstützung bis hier hin, insbesondere auch meinem Vorgänger Wolfgang Baake, der Spender für die „Anschubfinanzierung“  gewonnen hat. Tatsächlich benötigen wir aber weitere Unterstützer, um den monatlichen Bedarf zu decken. Danke!

 
 
 
 
 
 
PS: Parlamentarische Sommerpause
 
Ab nächste Woche ist parlamentarische Sommerpause. Für den ein oder anderen haben die Ferien ja bereits begonnen :) 

 
 
 
 
 
 
 
Wenn Sie die Arbeit der Deutsche Evangelischen Allianz (DEA) unterstützen möchten,
freuen wir uns über eine Spende und sagen: Dankeschön.

Sonderkonto für die Arbeit in Berlin:
Bank: Volksbank Mittelhessen
IBAN: DE75 5139 0000 0019 8069 01
BIC: VBMHDE5F

Jetzt online spenden

Zur Website des Arbeitskreis Politik

Um diese Adresse vom Bezug dieses Newsletters abzumelden, klicken Sie bitte hier.