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Aktuelles aus der Politik
Nun zur Politik. Mit bewegenden Worten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Dezember verabschiedet. Mit „Dankbarkeit und Demut“ blicke sie zurück, sagte sie beim Großen Zapfenstreich im Bendlerblock. 16 Jahre Kanzlerschaft gehen zu Ende. Die zweitlängste Amtszeit in der Geschichte der Bundesrepublik, knapp hinter Helmut Kohl und vor Konrad Adenauer. Was für eine Kraft es benötigt hat, unser Land durch eine Reihe von Krisen zu steuern, kann man nur ahnen. Ihre politische Leistung mögen Historiker beurteilen. Hier möchte ich vor allem eines sagen: Danke. Mein Respekt, Frau Merkel.
Die Ampelkoalition hat derweil ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu einer unserer Kernforderungen schweigt das Papier leider: Wir wissen noch nicht, ob das Amt des Beauftragten für internationale Religionsfreiheit erhalten bleibt. Anfang November, im Rahmen der Konferenz „Christenverfolgung heute“, haben Daniela Städter (IDEA), Kuno Kallnbach (Schönblick) und ich für die Evangelische Allianz gemeinsam die Parteichefs und Generalsekretäre von SPD, FDP und Grünen angeschrieben. Unsere Forderung: das Amt des Beauftragten weiterzuführen. Wir sind gespannt, wie sich die künftige Ampelkoalition dazu verhält.
Insgesamt sehen wir den Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen. Hier nur eine kurze Einschätzung, eine ausführlichere Bewertung zum Koalitionsvertrag und ein Rückblick auf das politische Jahr 2021 habe ich in einem Interview mit dem ERF vorgenommen. Es gibt wichtige Aussagen zur Bewahrung der Schöpfung (Klimapolitik), zur Flüchtlingspolitik, zur Armutsbekämpfung, zu einer Stärkung der Pflegeberufe, zur Bekämpfung des Menschenhandels und einiges mehr, was wir als Christen sehr begrüßen.
Aber es gibt es insbesondere im Bereich der Gesellschaftspolitik einschneidende Reformen, etwa bei den Themenfeldern Abtreibung (Abschaffung des Werbeverbots), reproduktive Medizin (Leihmutterschaft), der sexuellen Identität (Transgender, Konversionstherapien) oder auch des Familienbildes (Mehrelternfamilien).
Wir werden nicht müde, nach offenen Türen zu schauen, um - wo immer es geht gemeinsam mit den anderen Kirchen - christlichen Werten in den Gesetzgebungsverfahren eine Stimme zu verleihen. Bitte betet um offene Türen und fruchtbare Begegnungen.
Gott segne auch Olaf Scholz und seine Mannschaft. Mit dem Mut auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen - wenn sie notwendig sind. Mit der Weisheit, diese gut zu erklären und soviel Menschen mitzunehmen, wie möglich.
Gott schenke uns, den Bürgern, dass wir Wohlwollen und Vertrauen behalten oder zurückgewinnen. Dass wir nicht zaudern, sondern fleißig mitmischen, nicht nörgeln, sondern konstruktiv zur Sprache bringen, was besser laufen muss.
Nehmen wir die Regierung - im doppelten Wortsinn - ins Gebet. Wir, die Evangelische Allianz in Deutschland, bleiben am Ball.
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