Wir haben uns als Evangelische Allianz in Deutschland einen neuen (alten) Verhaltenskodex für den Umgang als Christen in der politischen Arena, d.h. im öffentlichen Raum, gegenüber Politikern und Medien wie auch allen anderen Personen in diesem Umfeld, gegeben. Dafür haben wir ein Papier der Europäischen Evangelischen Allianz aus dem Jahre 2011 übersetzt und als solches für uns als EAD verabschiedet. Insbesondere Frank Heinrich war es aufgrund verschiedener Erlebnisse ein großes Anliegen, einen solchen Kodex zu verschriftlichen und öffentlichkeitswirksam zu verabschieden, denn der Umgang unter Christen oder zwischen Christen und Menschen des öffentlichen Lebens fungiert wie eine Visitenkarte der gesamten Gemeinschaft der Gläubigen. Wir wollen ein positives Beispiel setzen in einer Welt, in der Debatten schwieriger und der Ton rauer wird.

Während der parlamentarischen Sommerpause gab es zwar keine Sitzungen des Parlaments im Bundestag, doch politischen Stillstand gibt es auch dann nicht wirklich. Die Bundesregierung und die Ministerien arbeiten normal weiter und die Abgeordneten gehen ihren Verpflichtungen überwiegend im Wahlkreis oder in Parteigremien nach.

So hat das Kabinett am 23. August den Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes beschlossen, der im November zur ersten Lesung in den Bundestag kommen wird. Auch wenn vonseiten einiger Medien dieser Beschluss als sehr endgültig dargestellt wird, handelt es sich zunächst um einen Gesetzesentwurf, der noch von den Fraktionen im Parlament verhandelt werden muss und geändert werden kann. Es ist zwar durchaus wahrscheinlich, dass in diesem Jahr noch ein Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet wird, jedoch wird es noch in der parlamentarischen Arbeit verändert werden. In dieser Zeit kann es von großer Bedeutung sein, wenn ihr euch als Bürger beispielsweise per Mail oder Brief an euren Abgeordneten wendet, um eure Sichtweise auf das Anliegen kundzutun. Dabei ist ein selbst formuliertes E-Mail oder gar handgeschriebener Brief weit wirkungsvoller als eine Massen-Aktion, wie sie mit Online-Petitionen geschieht – so Frank Heinrich aus seiner Erfahrung als Abgeordneter.

Der Entwurf wurde unter Federführung des Familienministeriums (Grüne) und des Justizministeriums (FDP) erarbeitet und sieht vor, dass künftig jeder sein im Personenstandsregister eingetragenes Geschlecht ohne Gutachten per Selbstauskunft ändern lassen kann. Zwischen Antrag und Bestätigung soll eine Bedenkzeit von drei Monaten liegen und nach vorgenommener Änderung kann für ein Jahr keine weitere beantragt werden. Häufige Fragen zum Gesetzesentwurf beantwortet das Familienministerium auf seiner Website.

Als EAD sehen wir insbesondere folgende Punkte des Entwurfs kritisch und fordern Nachbesserung:

Markus Hoffmann hat für IDEA eine Einschätzung zum Selbstbestimmungsgesetz abgegeben, die ihr hier lesen könnt.

Auch in verschiedenen Runden Tischen der Evangelischen Allianz in Deutschland (AK Politik, AK Kinder, ... ), in der SMD, im BFP und anderen christlichen Organisationen findet aktuell eine rege Diskussion dazu statt, wie wir mit diesem Thema umgehen sollen. Das Gesetz findet unseren Informationen nach mit höchster Wahrscheinlichkeit seinen Abschluss im Dezember 2023. Wir werden im nächsten Newsletter Orientierungshilfe zum Umgang mit der Thematik geben.

Die Evangelische Allianz hat seit ihrer Gründung als eins ihrer Kernanliegen die Bekämpfung von Menschenhandel. Frank Heinrich ist schon viele Jahre politisch und in Verbindung mit EAD-Mitgliedern in diesem Bereich engagiert. Er durfte sich an der bis dato am höchsten angesetzte Konferenz zu diesem Thema mit Menschen aus 43 Ländern in Westminster Hall (London) beteiligen und fruchtbare Ergebnisse in unseren möglicherweise zu diesem Thema entstehenden Runden Tisch mitbringen. „Schön, dass Bewegung auch aus christlicher Seite in dieses Thema kommt. Gerade weil wir heute mehr Sklaven haben als in allen Zeiten zuvor addiert.“ (Frank Heinrich)

PS: Frank Heinrichs autobiografisches Buch „Ich habe mir vorgenommen, Mensch zu bleiben“ mit Schwerpunkt auf seiner politischen Laufbahn ist ab sofort beim Brunnen-Verlag erhältlich. Gemeinsam mit seiner Co-Autorin Anna Lutz vom PRO Medienmagazin stellte er es am 19. September in der sächsischen Landesvertretung in Berlin vor.