02.07.2020

Gemeinsame Mitteilung der ojcos-stiftung und der Evangelischen Allianz in Deutschland

EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit muss bleiben!

Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht

"Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt fest: "Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit". Dennoch nimmt die Verfolgung religiöser Minderheiten weltweit zu. Allein bis zu 200 Millionen Christen müssen mit Einschränkungen und Verfolgungen leben, aber auch Yeziden, Ahmadiyya, Buddhisten, Juden, Bahai oder Muslime sind betroffen. Mit der Einsetzung eines Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie diese Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert und in internationalen Verhandlungen zur Sprache bringen wird.

Damit dieser Einsatz zu Erfolgen führen kann, muss aber auch Europa hier mit einer klaren und einhelligen Stimme sprechen. Die aktuelle Diskussion darüber, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit, dass der Slowake Ján Figeľ von 2016 bis 2019 innehatte, nicht weiterzuführen, ist für das Anliegen mehr als kontraproduktiv und für die Verfolgten ein Schlag ins Gesicht.

Unsere Besorgnis haben wir gegenüber verschiedenen Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments deutlich zum Ausdruck gebracht. Daher begrüßen wir die fraktionsübergreifende Resolution von 135 Mitgliedern der Fraktionen von CDU/CSU-, SPD- und FDP im Deutschen Bundestag, die sich für die Beibehaltung des Amtes des Sonderbeauftragten einsetzen sowie die positiven Signale, die uns aus dem EU-Parlament signalisiert wurden.

Gemeinsam mit den Parlamentariern fordern wir als Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission auf, bei Ihren Beratungen in den nächsten Tagen umzudenken, und das Amt schnellst möglich wieder zu besetzen sowie es nachhaltig im Haushalt zu verankern und mit entsprechenden Mitteln auszustatten.
Ein starkes Europa ist ein Europa als christliche Wertegemeinschaft, die sich an Menschen- und Freiheitsrechten orientiert."

Uwe Heimowski,
Beauftragter am Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung der Deutschen Evangelischen Allianz, Berlin
uwe.heimowski@ead.de / politik.ead.de

David Müller,
Politischer Fürsprecher für Religionsfreiheit im Irak
ojcos-stiftung, Reichelsheim
mueller@ojcos-stiftung.de / www.ocjos-stiftung.de/irak